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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HAIDIG® OHG für Verträge im e-Commerce

1. Angaben zum Anbieter

HAIDIG® OHG
Ruhrallee 41a
44139 Dortmund,

Telefon: +49 (0)231-91 28 156
Telefax: +49 (0)231-91 28 157
E-Mail: info@haidig.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRA 16342,
vertreten durch die Gesellschafter Peggi und Oliver Haidig,
USt-Identifikations-Nr.: DE253834633, Steuer-Nr. : 315 5807 0811
(nachfolgend „Anbieter“)

 

2. Verbraucherinformationen zur Streitbeilegung

2.1 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften hat die Europäische Union eine Online-Streitbeilegungsplattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die sich ein Verbraucher wenden kann. Die OS-Plattform der EU ist über folgende Adresse zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@haidig.de.

2.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

3.     Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“)  gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop (http://www.kindergartenbedarf-haidig.de) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.

3.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden eine Bestellung vorbehaltlos ausführt.

3.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

 

4.     Formerfordernis, Abtretungsverbot

4.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

4.2 Die Abtretung von Forderungen gegen den Anbieter an Dritte ist ausgeschlossen.

 

5.     Vertragsschluss

5.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

5.2 Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, Fax oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.

5.3 Der Mindestbestellwert beträgt 15 Euro.

5.4 Bei einer Bestellung über den Online-Shop kann der Kunde Produkte aus dem Sortiment des Anbieters auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

5.5 Nach Übermittlung des über den Online-Shop abgegebenen Angebots schickt der Anbieter dem Kunden zunächst eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

5.6 Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von dem Anbieter gespeichert. Der von dem Anbieter gespeicherte Vertragstext ist dem Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Anbieter empfiehlt daher, die zugesandte Vertragsbestätigung auszudrucken und aufzubewahren.

5.7 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

6.     Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung zeitlich gestreckt in mehreren Teilsendungen auszuliefern, wenn der Kunde im Rahmen einer Bestellung Produkte unterschiedlicher Hersteller oder mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt hat, sofern dadurch separat nutzbare Produkte zügiger ausgeliefert werden können und dies dem Kunden unter Berücksichtigung der für die jeweiligen Produkte angegebenen Lieferfristen und der Anzahl der Teilsendungen zumutbar ist. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter.

6.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes und kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6.4 Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter grundsätzlich das Versandrisiko. Gegenüber einem Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung jedoch dann mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

6.5 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6.6 Die Lieferung von Frachtware durch die Spedition wird nur bis zur Bordsteinkante ausgeführt.

7.     Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen, die dem Anbieter aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden zustehen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.

7.2 Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns eine Beschädigung oder Vernichtung der Sache sowie einen Wechsel seines Wohn- oder Geschäftssitzes oder die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unverzüglich anzuzeigen. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

7.3 Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten, insbesondere die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO, gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können.

7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises oder einem Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten gem. Ziff. 9.2. oder seine Anzeigepflicht gem. Ziff. 9.3, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.

 

8.     Preise und Versandkosten

8.1 Alle Preise, die im Online-Shop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. Die Belieferung von Auslandsfracht oder Kunden auf Inseln bieten wir ausschließlich nach Absprache und individueller Kostenkalkulation per E-Mail oder Telefon an.

8.3  Übt ein Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

8.4 Fracht- und Versandkosten, über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten sowie etwaige Zölle und Einfuhrsteuern hat der Kunde zu tragen.

 

9.     Zahlungsbedingungen

9.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Anbieter regelmäßig folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung nichts anderes angegeben ist:

- Vorauskasse per Überweisung
- PayPal
- Sofortüberweisung
- Kreditkartenzahlung über PayPal Plus
- Kauf auf Rechnung über PayPal Plus

Für die Nutzung der PayPal Plus Dienste benötigen Sie kein PayPal Konto.

9.2 Bei Lieferung ins Ausland kann die Zahlung nur als Vorauskasse per Überweisung erfolgen, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung nichts anderes angegeben ist.

9.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

9.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht oder seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.5 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

10.  Sachmängelgewährleistung

10.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer, kann der Anbieter wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache leistet.

10.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

10.4 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bestehen auch bei Sachmängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 11.

 

11.  Haftung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

12. Widerrufsbelehrung

12.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind unter Ziff. 12.2 geregelt. Das Muster-Widerrufsformular findet sich in Ziff. 12.3.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HAIDIG® OHG, Ruhrallee 41a, 44139 Dortmund, Telefon: 0231-9128156 , Telefax: 0231-9128157, E-Mail: info@haidig.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch in unserem Online-Shop www.kindergartenbedarf-haidig.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

12.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

12.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–      An
HAIDIG OHG®
Ruhrallee 41a
44139 Dortmund
Deutschland

Fax: 0231 - 91 28 157
E-Mail: info@haidig.de:

–      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–      Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–      Name des/der Verbraucher(s)

–      Anschrift des/der Verbraucher(s)

–      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 


13. Schlussbestimmungen

13.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG), und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand, insbesondere am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden, anzurufen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

13.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

HAIDIG® OHG

 

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